Israels Regierung steht erneut auf der Kippe. Eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments heute könnte ihr Ende einläuten. Die Koalition zwischen der rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Ganz besteht erst seit Mai. Ein Scheitern der Koalition würde die vierte Parlamentswahl innerhalb zwei Jahren in Israel bedeuten.
In der Zusammenarbeit der früheren erbitterten Rivalen hatte es von Anbeginn an stark gehakt, zuletzt verschärften sich die Spannungen erneut. Morgen steht ein Vorschlag der Opposition zur Auflösung des Parlaments zur Abstimmung. Nach Medienberichten könnte auch Blau-Weiß den Vorstoß unterstützen.
Es handelt sich allerdings um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen notwendig. Netanjahu sagte, seine Likud-Partei werde gegen die Auflösung des Parlaments stimmen und sprach sich für eine nationale Einheit in der Coronavirus-Krise aus. Nach Medienberichten erwägt er zwar eine Neuwahl, aber zu einem späteren Zeitpunkt.
Haushaltsbudget nicht verabschiedet
Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den Koalitionären um die Verabschiedung eines Haushalts. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für das laufende Jahr.
Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Coronavirus-Krise als Grund. Kritikerinnen und Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Ganz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.