Die von der Regierung geplante Novelle des Bildungsdokumentationsgesetzes stößt bei NEOS auf Widerstand. Die Partei kritisiert, dass Daten zum Bildungsverlauf (neben dem Namen u. a. Erst- und Umgangssprache, Schulpflichtverletzungen, Schulerfolg) künftig 60 statt bisher 20 Jahre gespeichert werden sollen.
„Damit wird eine lückenlose Datensammlung vom Kindergarten bis zur Pension geschaffen“, sieht Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre „Überwachungsfantasien“. Diese Datenerhebung im großen Stil sei unverhältnismäßig, so Künsberg Sarre im Vorfeld der heutigen Tagung des Bildungsausschusses, bei der die Regierungsvorlage zum neuen Bildungsdokumentationsgesetz auf der Tagesordnung steht. Sie befürchtet missbräuchliche Verwendung der „enormen Datenmenge“.
Lebenslange Bildungsaufzeichnung?
De facto werde eine lebenslange Bildungsaufzeichnung eingeführt, bei der jeder Abfall vom Leistungsniveau für die nächsten 60 Jahre einsehbar gemacht werde. Außerdem soll künftig auch mit Personenbezug gespeichert werden, wenn einem Schüler aufgrund einer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung Sonderpädagogischer Förderbedarf (SPF) attestiert wird, und Bildungseinrichtungen sollen zum Erstellen von Schüler- und Studentenausweisen mit biometrischen Gesichtsbildern Zugriff auf die zentrale Passdatenbank bekommen.
Vor Beschluss einer so weitreichenden Ausweitung der Datenspeicherung, von der mit Kindern zudem besonders schutzbedürftige Personen betroffen seien, brauche es jedenfalls eine fertige Datenschutzfolgeabschätzung, fordert NEOS.
Deren Fehlen hat auch die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works bemängelt. Künsberg Sarre will eine Definition, welche Institution unter welchen Kriterien und zu welchem Zweck Statistiken erstellen darf, was davon öffentlich gemacht werden muss und wer daraus Nutzen ziehen kann.