Zum vorläufigen Finale des „Ibiza“-U-Ausschusses – heute und morgen finden die letzten geplanten Befragungen des Jahres statt –, geht es hauptsächlich um das Thema Glücksspiel. Geladen sind Manager des Konzerns Novomatic, der in Verdacht steht, Gesetze der Regierung von ÖVP und FPÖ beeinflusst zu haben.
Derzeit befragt wird Novomatic-Manager Alexander M. – er ist Beschuldigter in der Casinos-Affäre. Bei M. waren Ermittler bei einer Razzia auf handschriftliche Notizen gestoßen. Vermutet wird, dass er darauf eine „Preisliste“ für eine Casinolizenz notiert hat. Das wird als Indiz für Insiderwissen über einen Deal mit ÖVP und FPÖ gesehen. Für M. gilt die Unschuldsvermutung.
„Völlig aus der Welt gegriffen“
Eingangs betonte M., dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren laufe und er sich zu entsprechenden Fragen entschlagen werde. Aufgrund der medialen Berichterstattung befürchte er „Emotionsverzerrungen“, wie er angab. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wies ihn darauf hin, dass er sich nicht generell entschlagen könne.
Wie er die Aussage von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf Ibiza, wonach „Novomatic alle zahlt“, verstanden habe, wollte Pöschl eingangs wissen. Die Behauptung sei für ihn „unbegreiflich“ gewesen, so M. – Novomatic müsse sich im In- und Ausland ständig Lizenzierungsverfahren unterziehen und unterliege strengen Compliance-Regeln.
„Dass wir Bestechungszahlungen leisten oder versprechen, ist für mich völlig aus der Welt gegriffen“, gab M. an. „Novomatic macht so was nicht“, so M. „War es im Interesse von Novomatic, dass gewisse Gesetze geändert werden?“, fragte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Das wollte M. nicht beantworten.
„Wunschliste der Novomatic“
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer konfrontierte M. mit „vier Seiten handschriftlichen Notizen“. Sagen wollte M. dazu nichts, mit Verweis auf einen „zentralen Teil“ der Ermittlungen. Laut Krainer handelt es sich um Notizen mit bestimmten Beträgen. Für die Ermittler besteht der Verdacht, dass es in den Dokumenten um Zahlungen für Casinolizenzen für Wien und das Burgenland ging. Vor der Befragung sagte Krainer, die Liste lese sich wie die „Wunschliste der Novomatic“.
Gefragt, ob M. Wahrnehmungen dazu habe, dass Mitte 2018 im Finanzministerium Gesetzesvorschläge zum Glücksspiel in enger Abstimmung mit den damaligen Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vorbereitet worden seien, verweigerte M. eine Antwort. Löger kenne er nicht persönlich, so M., mit dem Finanzministerium bzw. Finanzamt habe er nur für seine Steuererklärungen zu tun.
Fuchs „nie getroffen, kennengelernt, gesprochen“
Den ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, bei dem M. nach Ansicht mehrerer Abgeordneter interveniert haben könnte, kennt die Auskunftsperson nach eigener Aussage nicht persönlich: „Ich habe den Herren nie getroffen, kennengelernt, gesprochen.“ Den nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid (ehemals Generalsekretär im Finanzministerium) kenne er nicht, auch bei Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verhalte sich das so.
Generell gab sich M. sehr verschlossen, auch woher er Steuerberater W. kenne, wollte er nicht sagen. Der Steuerberater mit engen Kontakten zur FPÖ hatte laut den Ermittlern die Aufgabe, Fuchs im Sinne der Novomatic zu beeinflussen. Laut der grünen Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli würden Chats zeigen, dass er, M., erheblich in die Kommunikation involviert gewesen sei. Minutenlang las Tomaselli Chats vor, M. verwies auf laufende Ermittlungen.
Begünstigter von Graf-Schenkungen? „Nein“
Dass viel herauszufinden sei, bezweifelte FPÖ-Mandatar Martin Graf bereits im Vorfeld. Das bestätigte sich auch bei dessen Befragung im Ausschuss. So wollte M. etwa nicht beantworten, ob er bereits vor 2012 für die Novomatic tätig war. Auch ob er in einem geschäftlichen Zusammenhang mit Steuerberater W. gestanden sei, war nicht herauszufinden, das habe mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Ob er oder eine nahestehende Person Begünstigter gewesen sei in Sachen Schenkungen von Novomatic-Gründer Johann Graf, verneinte M.
Auf M. wird Stefan K. folgen, Public-Affairs-Leiter des Glücksspielkonzerns. Eigentlich hätte heute auch Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, befragt werden sollen. Er sagte mit Verweis auf die Pandemie ab. Er könnte noch einmal unter Androhung einer Beugestrafe und der Vorführung geladen werden.