Knapp sieben Monate nach ihrer Bildung steuert die Regierung in Israel auf ihr Aus zu. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute in Jerusalem in einer vorläufigen Abstimmung für ein Gesetz zur Auflösung der Knesset. Vertreter des an der Regierung beteiligten Mitte-Bündnisses Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benni Ganz votierten dabei mit der Opposition.
Das könnte das Ende der Koalition von Blau-Weiß mit dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einläuten und Neuwahlen nötig machen – inmitten der Coronavirus-Krise und neuer Spannungen mit dem Iran.
Es handelte sich nur um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen des von der Opposition initiierten Gesetzes notwendig. Es bliebe also noch Zeit, koalitionsinterne Konflikte wie den Haushaltsstreit beizulegen.
Ganz hat gesagt, dass nur die Billigung des Budgets in drei Lesungen bis zum 23. Dezember eine Neuwahl verhindern kann. Bis zu dem Tag muss der Haushalt stehen, andernfalls löst sich die Knesset automatisch auf. Eine Neuwahl müsste 90 Tage später stattfinden.