„Ibiza“-U-Ausschuss: WKStA-Leiterin schildert Arbeitsumstände

Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht derzeit die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Rede und Antwort. Die Abgeordneten erwarteten sich einen Blick auf die Ermittlungsarbeit rund um die „Ibiza-Affäre“.

„Nicht annähernd günstig“

In ihrem Eingangsstatement berichtete Vrabl-Sanda über Arbeit und Arbeitsweise der WKStA. Sie wies insbesondere auf das Arbeitspensum hin: Die WKStA führe 210 Verfahren gegen 2.400 Beschuldigte. Man bearbeite etwa zwei Drittel der österreichischen Großverfahren, einige hätten so viele Stränge, dass diese bereits für sich ein Großverfahren darstellten.

Ilse-Maria Vrabl-Sanda
ORF.at/Peter Pfeiffer

„Unwägbarkeiten von außen“

Vrabl-Sanda wies mehrfach auf die Belastung hin, schließlich verfüge ihre Behörde nur über 39 Staatsanwälte, die Möglichkeiten seien durch die beschränkten Ressourcen eingeschränkt. Man habe nicht „nicht annähernd günstige Arbeitsumstände“. Ihr Job sei es, darauf zu achten, dass die Staatsanwälte unbeeinflusst und ungestört arbeiten können – und das sei im Fall Ibiza bzw. Casinos schwierig, wie sie andeutete. Die Ermittlungen seien trotzdem gut fortgeschritten.

Es entstünden „Unwägbarkeiten, die von außen kommen“, berichtet Vrabl-Sanda. Die Nicht-Anerkennung vonseiten der Aufsichtsbehörden (OStA Wien, Justizministerium) habe zuletzt dafür gesorgt, dass sich eine Staatsanwältin wegbeworben habe, sagte sie sinngemäß.

Späte Informationsweitergabe

In der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Ronald Rohrer ging es um den Beginn des „Ibiza“-Verfahrens. Ihre Kollegen seien vom Leiter der SoKo über die Installierung ebendieser informiert worden, gab Vrabl-Sanda an.

Auch zur Frage nach der Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt nahm sie Stellung: Probleme seien erst später berichtet worden, den „Sachstandsbericht“ der Behörde habe die WKStA gar nicht bekommen, erst anonym mit einem Wasserzeichen der ÖVP. Erst im Dienstaufsichtsverfahren habe sich gezeigt, welche Probleme da überhaupt angerissen worden seien.

Zu den Vorwürfen der Befangenheit von SoKo-Mitgliedern sagte sie, dass das Verfahren politisch durchdrungen sei. Unter ihren Kolleginnen und Kollegen habe die Sorge bestanden, dass Personen beschäftigt seien, die politischen Parteien nahestehen. Dass das „Ibiza“-Video aufgetaucht ist, habe die WKStA erst spät erfahren. Jetzt laufe die Zusammenarbeit aber reibungslos.

ÖVP will Fragen zur besseren Behördenzusammenarbeit erörtern

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will Verbesserungsmöglichkeiten der Verwaltung aufzeigen, wie er vor Beginn der Befragung sagte – zu erörtern sei, wie die Zusammenarbeit zwischen Behörden in solchen Fällen verbessert werden könne. Die FPÖ will Vrabl-Sanda zur „Befangenheit bei der SoKo Tape“ befragen. Mandatarin Susanne Fürst erwartet sich Schilderungen zur Zusammenarbeit zwischen WkStA und SoKo Tape, wie sie vor Befragungsstart erklärte. Es ziehe sich ein „schwarzer Faden“ durch die Ermittlungsarbeit.

NEOS: ÖVP verhindert Ermittlungsarbeit

Die ÖVP unternehme alles, um Aufklärung zu verhindern, sagte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Es sei „kein Krieg in der Justiz“, sondern die Korruptionsbehörden sollten daran gehindert werden, ihre Arbeit zu machen. Die Aufklärungsarbeit werde „innerhalb“ der Justiz torpediert, es werde Negativ-PR betrieben, auch öffentlich von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Nach Vrabl-Sanda soll ein Beamter des Finanzministeriums über die Gesetzgebungsprozesse sprechen. Zu guter Letzt beschließt Casinos-Austria-Prokurist Peter E. das Jahr noch einmal mit dem Thema Glücksspiel.