In Moldawien hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Macht der neugewählten, proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu beschneidet. Das Parlament stimmte heute mehrheitlich für ein Gesetz, das Sandu die Kontrolle über das Ministerium für Sicherheit und Information entzieht.
Die ehemalige Regierungschefin hatte bei der Präsidentschaftswahl Mitte November überraschend gegen Amtsinhaber Igor Dodon gewonnen und wird das Amt Ende Dezember übernehmen.
Sozialisten unterstützen Ex-Präsidenten
Der prorussische Dodon wird von der Partei der Sozialisten unterstützt. Diese ist die stärkste Kraft im Parlament und brachte nun ein umstrittenes Gesetzespaket zur Abstimmung.
Eines der verabschiedeten Gesetze sieht vor, die Kontrolle über das Ministerium für Sicherheit und Information, das bisher dem Präsidenten unterstellt war, an das Parlament zu übertragen. Ein weiteres Gesetz räumt der russischen Sprache einen Sonderstatus im Land ein.
Sandu hatte zuvor zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen und eine vorgezogene Parlamentswahl gefordert. „Dieses Parlament ist in Korruption versunken“, rief Sandu den etwa 5.000 Demonstranten zu und forderte ihre Landsleute auf, sich angesichts einer gemeinsamen Bedrohung einig zu zeigen.