Ungarn beharrt im Streit mit der EU auf einer Trennung des Finanzpakets inklusive Coronavirus-Hilfen vom Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Sein Land könne eine Koppelung weiterhin nicht akzeptieren, sagte Ministerpräsident Viktor Orban heute im staatlichen Radio.
Eine gesonderte Erklärung der EU zur Rechtsstaatlichkeit, wie sie Polen vorgeschlagen hat, sei für Ungarn inakzeptabel. „Ungarn besteht darauf, dass diese beiden Dinge getrennt werden müssen.“ Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen das EU-Finanzpaket eingelegt, wodurch nun auch dringend benötigte Coronavirus-Hilfen blockiert sind.
Polen könnte auf Veto verzichten
Gestern hatte sich Polen zu einem Verzicht auf ein Veto bereit gezeigt, wenn die EU eine Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit abgibt. Ministerpräsident Jaroslaw Gowin sagte nach einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission, es sei klar, dass das Veto auch seinem Land schaden würde.
Seine Regierung könne statt einer Änderung der Regeln zur Rechtsstaatlichkeit auch eine Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten akzeptieren, dass diese nur bezüglich der korrekten Verwendung von EU-Geldern greife.
Polen und Ungarn blockieren das insgesamt rund 1,8 Billionen Euro schwere und über sieben Jahre laufende Finanzpaket, zu dem auch der Wiederaufbaufonds mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro gehört. Die beiden Staaten stören sich daran, dass die Auszahlung der Gelder an Rechtsstaatsprinzipien geknüpft werden soll wie die Unabhängigkeit von Justiz und Medien.
Auch Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen ihres Umgangs mit Justiz und Medien in der Kritik stehen, sollen Gelder aus dem Hilfstopf erhalten.