Sicherheitsgesetz: Demos in Frankreich geplant

Aus Protest gegen das geplante Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt haben verschiedene Organisationen für morgen zu einer neuen Großdemonstration in Paris aufgerufen. Der Demonstrationszug solle von der Porte des Lilas im Osten der französischen Hauptstadt zur Place de la Republique ziehen, kündigte ein Kollektiv aus Gewerkschaften, Journalisten- und Opferschutzverbänden sowie Menschenrechtsorganisationen an.

Auch in anderen Städten sind die Menschen zu Protesten aufgerufen. Bereits am vergangenen Wochenende waren im ganzen Land zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, allein in Paris waren es Zehntausende.

Die Regierungsmehrheit hatte zwar in der vergangenen Woche angekündigt, den besonders umstrittenen Artikel 24, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll, zu überarbeiten. Die Organisationen forderten allerdings die komplette Streichung.

Sie stören sich außerdem an weiteren Plänen der Regierung, die in dem Gesetzesentwurf festgehalten sind. Dazu zählt vor allem die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei etwa bei Demonstrationen und mit Hilfe von Drohnen. Die Regierung argumentiert, mit dem Sicherheitsgesetz die Polizei besser schützen zu wollen.