Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. „Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht“, sagte Obama gestern bei einer Onlineveranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. „Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.“
Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Jänner die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.
Bisher haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit.
Trump-Team reicht Klage in Georgia gegen Wahlergebnis ein
Der abgewählte Präsident Trump zieht unterdessen weiter mit Betrugsvorwürfen gegen den Sieg seines designierten Nachfolgers Joe Biden vor die Gerichte. Sein Wahlkampfteam reichte gestern eine Klage gegen den Wahlausgang in Georgia ein. Die Ergebnisse sollten für ungültig erklärt werden, forderte es darin.
In der Klageschrift enthalten seien eidesstattliche Zeugenaussagen über Wahlbetrug. Georgias Innenminister Brad Raffensperger aus Trumps republikanischer Partei hatte allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Hinweise auf Wahlbetrug gebe. Auch eine Neuauszählung der Stimmen in dem Bundesstaat hatte einen Sieg Bidens ergeben.
Trump hat zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Wahlsieg Bidens angestrengt, bisher ohne Erfolg. Experten räumten den Klagen von Anfang an kaum Chancen ein. Trump hat seine Niederlage bei der Abstimmung vom 3. November bisher nicht eingeräumt.
Biden drängt auf rasche Einigung im CoV-Hilfen-Streit
Angesichts der düsteren Lage auf dem US-Arbeitsmarkt fordert Biden den Kongress auf, den Weg für neue Konjunkturhilfen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise nach monatelangem Streit umgehend frei zu machen. Zugleich kündigte er an, nach seinem Amtsantritt im Jänner die wirtschaftliche Erholung mit weiteren Hunderten Milliarden Dollar an Hilfen anzuschieben. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Zukunft sehr düster sein“, sagte Biden.
Die Pläne für ein neues Konjunkturpaket waren im Wahlkampf unter die Räder gekommen, auch weil sich beide politischen Lager nicht auf den Umfang solcher Hilfen einigen konnten. Zuletzt kam wieder Bewegung in die Verhandlungen. Bis Montag soll eine Einigung gefunden werden.