In Rumänien haben die Postkommunisten (PSD) die Parlamentswahl gestern trotz erheblicher Einbußen gegenüber 2016 überraschend gewonnen. Wie die Wahlbehörde des Landes nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlzettel bekanntgab, konnte die PSD knapp 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen, während die mit einer Minderheit regierenden Liberalen auf lediglich 25,11 Prozent kamen und damit eine schmerzliche Wahlniederlage erlitten.
Auch das junge Reformbündnis USR-PLUS hat wenig Grund zu Jubel: Trotz einiger Vorzeigeerfolge vor allem in Ballungszentren, darunter auch in Bukarest, erhielt das Bündnis letztlich bloß 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen, womit es sein Wahlziel von mehr als 20 Prozent deutlich verfehlte.
PSD beansprucht Regierungsauftrag
Viertstärkste Kraft in der neuen Legislative des Landes wird mit 8,8 Prozent die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR). Diese hat sich die Wiedervereinigung Rumäniens mit Moldawien auf die Fahnen geschrieben und war in den vergangenen Monaten durch eine ultranationalistische, dezidiert ungarnfeindliche, teils rechtsextreme sowie erzkonservative Rhetorik aufgefallen, aber auch durch Straßenproteste gegen die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz.
PSD-Chef Marcel Ciolacu beanspruchte den Regierungsauftrag für seine Partei. Die regierenden Liberalen seien von den Wählern für ihre „Inkompetenz“ abgestraft worden und hätten umgehend abzudanken, sagte er. Ciolacu kündigte an, mit allen Parlamentsparteien ausgenommen den Liberalen Verhandlungen über eine potenzielle Koalition eingehen zu wollen – auch mit der ultranationalistischen AUR.
Koalitionsverhandlungen mit dieser schloss Regierungs- und Liberalen-Chef Ludovic Orban indes aus – seine Partei verfüge über genügend potenzielle Partner, um eine Mehrheit zu bilden.