Vor Beginn des EU-Außenministerrats heute in Brüssel hat ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg gesagt, die Beziehungen zur Türkei seien eine „strategische Herausforderung“. „Die Politik des ‚Tür auf, Tür zu‘, die von Ankara verfolgt wird, kann von uns nicht mehr akzeptiert werden“, so Schallenberg. Er fordere eine „sehr klare Sprache“ und hoffe, dass auf dem kommenden EU-Gipfel eindeutige Beschlüsse gefasst würden.
Maas räumt Scheitern ein
Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte die deutschen Bemühungen um eine Entspannung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei für vorerst gescheitert. „Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten außerordentlich darum bemüht, einen Weg zu finden, wie man den Dialog mit der Türkei forcieren kann“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel.
Bedauerlicherweise sei es aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland aber nicht dazu gekommen, dass direkte Gespräche aufgenommen werden konnten. Es habe „viel zu viele Provokationen“ gegeben, sagte Maas. Deswegen werde man nun über die Konsequenzen beraten.
Entscheidung zu weiterem Vorgehen erwartet
Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag erwartet. Die Staats- und Regierungschefs hatten Anfang Oktober beschlossen, dann eine Bewertung der türkischen Politik vorzunehmen. Zugleich wurde vereinbart, im Fall neuer einseitiger Maßnahmen der Türkei alle möglichen Instrumente und Optionen zu nutzen – was auch neue Sanktionen einschließen könnte.
Um die Türkei davon abzuhalten, war ihr zudem eine engere Zusammenarbeit für den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sich der Konflikt mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern beruhigt.
In dem Streit geht es vor allem darum, dass Griechenland und Zypern der Türkei vorwerfen, im östlichen Mittelmeer illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Erdgassuche rechtmäßig ist.
Erdogan: EU muss sich von „Blindheit“ befreien
Die EU müsse sich so bald wie möglich von ihrer „strategischen Blindheit“ befreien und dürfe nicht zulassen, dass sie von Griechenland und den griechischen Zyprioten als „Rammbock im östlichen Mittelmeer“ benutzt werde, sagte unterdessen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Videobotschaft.
Es sei nicht möglich, dass die Türkei mit der längsten Küste im Mittelmeer bei den Entwicklungen in der Region Zuschauer bleibe, so Erdogan. Ankara vertrete die eigenen Interessen und die der türkischen Zyprioten. Die Türkei habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie sich „Drohungen und Erpressungen“ nicht beugen und Imperialismus nicht zulassen werde, sagte er weiter.
Zugleich appellierte Erdogan, der Diplomatie eine Chance einzuräumen, damit eine dauerhafte Lösung im Mittelmeer gefunden werden könne. „Wir glauben, dass wir die Probleme im Mittelmeer nicht lösen können, indem wir uns gegenseitig ausschließen, sondern indem wir uns mit allen Akteuren der Region an einen Tisch setzen“, sagte Erdogan. Er wolle nach wie vor eine Konferenz mit allen beteiligten Akteuren abhalten. „Wie erwarten von unseren Ansprechpartnern, dass sie diese Hand, die die Türkei ausgestreckt hat, nicht in der Luft hängen lässt.“