Der Klimaschutzindex CCPI dreier NGOs weist 2020 erneut Schweden als Sieger und mit den USA auf dem letzten Platz auch das Schlusslicht des Vorjahres aus. Greta Thunbergs Heimat ist schon das dritte Mal in der Folge ganz vorne.
Das bedeutet aber nicht den ersten Platz, denn die „Stockerlplätze“ blieben wieder unbesetzt: Kein Staat sei beim Klimaschutz vorbildlich genug. Österreich verbesserte sich von Platz 38 auf Platz 35, geht aus dem heute veröffentlichten Ranking hervor.
„Mit diesem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein“, hielt Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einem Statement gegenüber der APA fest, die klimapolitische Aufholjagd werde gestartet, ein Rekordbudget für den Klimaschutz sei bereits sichergestellt.
Kritik an fehlendem Umsetzungsfahrplan
„Wir besteuern umweltschädliche Spritfresser höher und fördern saubere E-Autos. Und wir haben das Gesetz für die Energiewende auf den Weg gebracht. Aber darauf werden wir uns nicht ausruhen. 2021 werden wir mit dem 1-2-3-Klimaticket starten. Wir werden die nächsten Schritte auf dem Weg zum ökologischen Steuersystem gehen“, so die Ministerin. Beim Verkehr gelte es, „Öffis“ zu stärken und der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Klima- und Energiesprecher der NGO Global 2000, Johannes Wahlmüller, ortet in der Klimapolitik nach wie vor großen Aufholbedarf: „Zwar finden sich im aktuellen Regierungsprogramm so viele Klimaschutzvorhaben wie noch nie, aber der Großteil davon ist noch nicht umgesetzt. Ein klarer Umsetzungsfahrplan und eine Vorziehung der ökosozialen Steuerreform sind absolut notwendig. Nur so kann Österreich rasch zu den internationalen Leistungsträgern beim Klimaschutz aufschließen.“
„Viel zu hoher Energieverbrauch“
Die Gründe für die Position Österreichs sind die Folge mehrerer „Baustellen“, die WWF-Klima- und -Energiesprecher Karl Schellmann auflistet, nämlich den „viel zu hohen Energieverbrauch über die autozentrierte Verkehrspolitik bis zum falsch ausgerichteten Steuersystem. Dazu kommt die starke Zersiedelung und der extreme Bodenverbrauch von im Schnitt 13 Hektar pro Tag“, nennt er einen bis dato wenig berücksichtigten Faktor.
Von Greenpeace-Klimaexperten Adam Pawloff erhielt Österreichs Platzierung das Prädikat „beschämend“, jedoch blickt Pawloff bereits in die Zukunft, nämlich zum EU-Ratsgipfel, der diese Woche die Klimaziele der EU fixieren soll: „Da wird sich zeigen, ob die Bundesregierung ihren großen Worten endlich Taten folgen lässt. Österreich hat sich dazu verpflichtet, eine ambitionierte Klimapolitik in Europa voranzutreiben. Dazu zählt, sich für ein möglichst starkes Klimaziel einzusetzen.“
Ob der Gipfel den erhofften großen Fortschritt in der Klimapolitik bringt, war zuletzt noch offen: Noch unterstützen nicht alle 27 Staaten den Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Polen und andere mitteleuropäische Staaten, die stark auf Kohle angewiesen sind, haben Vorbehalte und fordern finanzielle Hilfe.