Die EU-Verkehrsminister haben den Weg frei gemacht für eine Reform der Eurovignetten-Richtlinie. Wie das deutsche Verkehrsministerium heute mitteilte, soll es mittelfristig eine verpflichtende Gebührenerhebung für alle Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben – für Transporte des Handwerks sowie für Nullemissionsfahrzeuge sind aber Ausnahmen geplant. Die Mautsätze müssen mit Blick auf den Klimaschutz nach CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden.
Nur Österreich dagegen
Nur Österreich sprach sich bei den öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister gegen einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte dazu in einem der APA übermittelten Statement: „Ich habe bei der heutigen informellen Videokonferenz der EU-VerkehrsministerInnen mit meinen KollegInnen den Kompromissvorschlag zur Reform der Lkw-Maut in der EU diskutiert. Heute fand dazu eine Aussprache statt, die Entscheidung fällt dann in der kommenden Woche.“ Laut Gewessler hätten viele Länder noch deutliche Kritik an Elementen des deutschen Vorschlags geäußert.
Bei der Richtlinie geht es bisher vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die Richtlinie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: „Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt.“ Beispielsweise stelle die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen. CO2-freie Antriebe seien vorübergehend sogar ganz befreit.
Die Einigung der Verkehrsminister soll formell am 18. Dezember von den EU-Botschaftern der Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden. In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren bzw. Vignetten bereits auch für Pkws.