Italienische Regierung streitet über Plan zu Hilfsgeldern

Die italienische Regierung streitet über den „Recovery Plan“. Dabei handelt es sich um Reformen und Projekte, die Italien mit den über 200 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm „Recovery Fund“ finanzieren soll. Italien muss der EU-Kommission den Plan mit den Projekten vorlegen, die mit den europäischen Geldern finanziert werden sollen.

Der Streit ist über ein Vorhaben von Regierungschef Giuseppe Conte entbrannt, eine Taskforce aus sechs „Supermanagern“ und fast 100 Experten zu ernennen, die die Umsetzung der im „Recovery Plan“ enthaltenen Reformen überwachen soll.

Die Regierungspartei Italia Viva um Ex-Premier Matteo Renzi beschuldigte Conte, die Zahl der Managerposten zu seinen Gunsten vermehren zu wollen. Mit der Taskforce plane die Regierung, eine Struktur zu errichten, die nicht unter Aufsicht des Parlaments stehe, bemängelte Renzi. Er kritisierte unzureichende Transparenz, was Aufgaben und Kompetenzen der „Supermanager“ betreffe.

Über die Reformen, die Italien dank des „Recovery Funds“ finanzieren will, wird noch diskutiert. Der Plan, den die Regierung der EU-Kommission vorstellen will, besteht aus sechs Kapiteln. Die Kapitel betreffen Digitalisierung, Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur, Bildung und soziale Inklusion.