Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde heute vorstellte.
Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstelle und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.
„Balance finden“
Auf Nachfrage, ob die EU plane, eine Hintertür in Dienste wie WhatsApp einzuführen, antwortete EU-Kommissarin Ylva Johansson ausweichend. Sie sagte, dass Verschlüsselung ein „notwendiges und starkes Werkzeug“ sei, um die „Privatsphäre und Integrität“ der Kommunikation sicherzustellen.
Gleichzeitig dürfe man nicht „blind“ sein, wenn „Bedrohungen und fürchterliche Verbrechen“ von der „Verschlüsselung versteckt werden“. Man müsse hier eine „Balance finden“, so Johansson – das sei „sicher keine einfache Aufgabe“. Dazu brauche man ihrer Meinung nach „neue EU-Regeln in diesem Bereich“, über die man aber zuerst beraten werde.
Der Anti-Terror-Plan der EU sieht darüber hinaus etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor und wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft – auch von radikalen ehemaligen Gefängnisinsassen –, für mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ (Foreign Terrorist Fighter) sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.
Mandat für Europol soll erweitert werden
Viele der jüngsten Anschläge hätten auf öffentliche Plätze oder symbolische Einrichtungen abgezielt, heißt es. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte und Kraftwerke müssten besser geschützt werden. Zudem solle das Mandat der EU-Polizeibehörde Europol erweitert werden.
Johansson sieht durch den neuen Plan mehrere Ziele erreicht: Man baue die Fähigkeit aus, neue Bedrohungen vorherzusehen. Man helfe Gemeinden, Radikalisierung zu verhindern, man gebe Städten die Mittel, öffentliche Räume zu schützen, und stelle sicher, dass effektiver auf Anschläge reagiert werde, so Johansson.