Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind heute zu Beginn der Nationalratssitzung einmal mehr im Zentrum der Debatte gestanden. NEOS hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Warum riskieren Sie eine Generation ‚Corona‘, Herr Bundeskanzler?“ initiiert und flankiert von SPÖ und FPÖ der Regierung ein Versagen der jungen Generation gegenüber diagnostiziert. Naturgemäß anders sahen das ÖVP und Grüne und verwiesen auf die ergriffenen Maßnahmen.
Für NEOS ließ Obfrau Beate Meinl-Reisinger kein gutes Haar an den Handlungen der Regierung: „Sie haben die zweite Corona-Welle sehr, sehr schlecht gemanagt.“ Die Regierung schaffe es gegenwärtig nicht, die Menschen mit dem größten Risiko, nämlich jene in Alters- und Pflegeheimen, zu schützen. Gleiches gelte für die Zukunft der Jungen. Es fehle an Bildungsmöglichkeiten, an Zugang zu Lehrstellen, Chancen auf den ersten Job.
Kogler verteidigt Regierungslinie
Für die Koalition rückte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Verteidigung aus und warnte davor, dass die Debatte drohe, „aus dem Lot“ zu geraten. Freilich sei die junge Generation von den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie betroffen, „wir sollten aber nicht so tun, als wären in vielen Ländern nicht ähnliche Probleme“.
Ob ein Konvent für die Dringlichkeit das „optimale Instrument“ ist, bezweifelte Kogler, der aber „offen“ sei, das auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren.
Der Vizekanzler gab sich zuversichtlich, dass mit dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und „mit den Voraussetzungen, die wir in Österreich haben“, das Jahr 2021 ein „Comebackjahr“ werde.
ÖVP will „positive Seiten“ sehen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kogler daraufhin „Hochmut und Arroganz“ dem Hohen Haus gegenüber vor: „Das steht ihnen nicht zu.“ Die Bundesregierung mache nicht genug, um der Dimension der Krise gerecht zu werden. Viele Gruppen wie Ältere, Frauen und Alleinerzieherinnen und auch die Jungen würden die Auswirkungen besonders zu spüren bekommen.
Auch FPÖ-Mandatar Hermann Brückl attestierte Kogler „Hochmut“. Schließlich gehe es darum, ob sich Kinder eine Existenz aufbauen können, es gehe um die Zukunft der Kinder. Die Bundesregierung befinde sich auf einer „Irrfahrt“, sie sei gewissermaßen „planlos durch den Nebel der Corona-Pandemie gesegelt“, so Brückl.
Dass Jugendliche zu den großen Verlieren zählten, ließ ÖVP-Jugendsprecherin Claudia Plakolm nicht gelten: „Ich verwehre mich dagegen, eine ganze Generation als lost abzustempeln.“ Gerade in der Pandemie hätten die Jungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesorgt und Risikogruppen geschützt und unterstützt, etwa beim Bundesheer, beim Zivildienst und als Freiwillige. Jugendliche hätten es „satt zu lesen, dass sie lost sind“. Es müssten auch die „positiven Seiten“ gesehen werden.