Für die Koalition rückte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Verteidigung aus und warnte, dass die Debatte „aus dem Lot“ zu geraten drohe. Freilich sei die junge Generation von den Auswirkungen der Pandemie betroffen, „wir sollten aber nicht so tun, als wären in vielen Ländern nicht ähnliche Probleme“.
Ob ein von NEOS geforderter Konvent für die Dringlichkeit das „optimale Instrument“ ist, bezweifelte Kogler, der aber „offen“ sei, das auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren. Der Vizekanzler gab sich zuversichtlich, dass mit dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung und „mit den Voraussetzungen, die wir in Österreich haben“, das Jahr 2021 ein „Comebackjahr“ werde.
Kogler erinnerte so wie die anderen Redner der Grünen daran, dass im Hintergrund eine noch schlimmere Krise lauere, nämlich die Klimakrise: „Die wird uns noch ganz anders betreffen, da müssen wir gegensteuern.“ Kogler lobte die Investitionen im Bereich des Klimaschutzes und die damit verbundenen Jobchancen und Arbeitsplätze.
Schlagabtausch im Nationalrat über „Generation Corona“
Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind am Donnerstag zu Beginn der Nationalratssitzung einmal mehr im Zentrum einer teils turbulenten Debatte gestanden. NEOS hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Warum riskieren Sie eine Generation Corona, Herr Bundeskanzler?“ initiiert und flankiert von SPÖ und FPÖ der Regierung ein Versagen der jungen Generation gegenüber vorgehalten. Naturgemäß anders sahen das ÖVP und Grüne und verwiesen auf die ergriffenen Maßnahmen.
Um Chancen beraubte Junge
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf Kogler daraufhin „Hochmut und Arroganz“ dem Hohen Haus gegenüber vor. Der SPÖ-Chefin zufolge mache die Bundesregierung nicht genug, um der Dimension der Krise gerecht zu werden. Viele Gruppen wie Ältere, Frauen und Alleinerzieherinnen und auch die Jungen würden die Auswirkungen besonders zu spüren bekommen. Letztere würden durch das Missmanagement der Regierung ihrer Chancen beraubt.
„Marathonprogramm“
In der am Donnerstag angelaufenen letzten Plenarwoche des Jahres wartet auf die Abgeordneten nach Angaben der Parlamentskorrespondenz „ein wahres Mammutprogramm“. Insgesamt seien an den beiden Sitzungstagen rund 50 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen mehrere internationale Abkommen und Entschließungsanträge sowie zahlreiche Initiativen der Opposition.
Es fehle nach wie vor ein funktionierendes Sicherheitskonzept an den Schulen, junge Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, fänden keine, und junge Arbeitnehmer seien die Ersten gewesen, die den Job verloren hätten. Eine ganze Generation drohe „auf dem Abstellgleis zu laden“, so Rendi-Wagner: „Das darf nicht passieren.“
„Erwarten uns Plan und Strategie“
„Sie haben die zweite Corona-Welle sehr, sehr schlecht gemanagt“, sagte zuvor NEOS-Chefin Meinl-Reisinger zur Regierung. Diese schaffe es gegenwärtig nicht, die Menschen mit dem größten Risiko, nämlich jene in Alters- und Pflegeheimen, zu schützen. Gleichzeitig breche die Wirtschaft „dramatisch“ ein.
Gleiches gelte für die Zukunft der Jungen. Es fehle an Bildungsmöglichkeiten, an Zugang zu Lehrstellen, Chancen auf den ersten Job, sagte Meinl-Reisinger. „Wir müssen also dringend im Interesse der Jungen tätig werden und Reformen angehen“, so Meinl-Reisinger. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch. „Wir erwarten uns einen Plan und eine Strategie.“ NEOS fordere daher einen Zukunftskonvent wie den Verfassungskonvent in den Jahren 2003 bis 2005 vom Parlament ausgehend.
„Planlos durch den Nebel“
Auch FPÖ-Mandatar Hermann Brückl attestierte Kogler „Hochmut“. Schließlich gehe es darum, ob sich Kinder eine Existenz aufbauen können, es gehe um die Zukunft der Kinder. Die Bundesregierung befinde sich auf einer „Irrfahrt“, sie sei gewissermaßen „planlos durch den Nebel der Corona-Pandemie gesegelt“, so Brückl: „Spätestens seit dem ersten Lockdown hätten sie an einer langfristigen Strategie arbeiten sollen.“
Stattdessen säßen Jugendliche seit zehn Monaten in gesellschaftlicher Isolation, Schulen seien de facto geschlossen, obwohl diese nicht die Treiber des Infektionsgeschehens sind. „Mit den Schulschließungen wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, kritisierte der Freiheitliche.
Verweis auf „positive Seiten“
Dass Jugendliche zu den großen Verlieren zählten, ließ ÖVP-Jugendsprecherin Claudia Plakolm nicht gelten: „Ich verwehre mich dagegen, eine ganze Generation als ‚lost‘ abzustempeln.“ Gerade in der Pandemie hätten die Jungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft gesorgt und Risikogruppen geschützt und unterstützt, etwa beim Bundesheer, beim Zivildienst und als Freiwillige.
Jugendliche hätten es „satt zu lesen, dass sie ‚lost‘ sind“. Es müssten auch die „positiven Seiten“ gesehen werden. Schüler und Maturanten hätten etwa strukturiertes und selbstständiges Arbeiten gelernt. Zudem ortete Plakolm „Chancen“ im Bereich der Digitalisierung durch die Pandemie und verwies auf die Maßnahmen der Regierung wie den Breitbandausbau. Auch für die moderne Arbeitswelt böten sich Chancen. Homeoffice sei kein Fremdwort mehr. Die Pandemie „hat uns gezeigt, wo die Chancen für die Zukunft liegen“.