Auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs nimmt das neue Klimaziel der EU einen großen Punkt auf der Tagesordnung ein. Unmittelbar vor Beginn sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute, dass man sich zu den „ambitionierten“ Klimazielen „bekennt“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf das neue Ziel einigen werde.
Gleichzeitig verwies er auf notwendige „Schritte zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit“. Man habe in Europa „Gott sei Dank“ auch „energieintensive Produktion und Industrie“, Kurz verwies hier etwa auf die voestalpine. Wenn anderswo nicht dieselben Kriterien gelten wie in Europa, würde das bedeuten, dass die Industrie abwandert.
Zuversichtlich bei Budgetstreit
Nach dem tags zuvor bekanntgewordenen „Kompromiss“ im EU-Budgetstreit, um die Blockade von Ungarn und Polen zu lösen, zeigte sich Kurz zuversichtlich, dass dieser Zustimmung finden werde. Es gebe eine „gute Chance“, dass der Streit damit beigelegt werden könne, so Kurz.
Im Hinblick auf die Coronavirus-Pandemie lobte Kurz den „hochprofessionellen“ Prozess, um einen Impfstoff in der EU zu erwerben. Jetzt gehe es um die entsprechende Zulassung – dabei müssen „alle wissenschaftlichen Kriterien“ erfüllt sein. Er hoffe auf eine „rasche und unbürokratische“ Zulassung durch die EMA.
Auch der Brexit wird wohl Thema auf dem Gipfel sein, erst gestern trafen der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen – ohne Ergebnis. Kurz hoffe, dass man ein „No-Deal-Szenario abwenden“ könne und es zu einer Einigung kommt.