Die nächste Runde der Massentests kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für den 8. bis 10. Jänner an. In Wien wird dieser Zeitraum bis zum 17. Jänner ausgeweitet. Das Angebot gelte für alle. Einige Berufsgruppen wie Lehrer und Lehrerinnen sowie Mitarbeiter in körpernahen Berufen und mit starkem Kundenkontakt sollen verpflichtet alle zwei Wochen getestet werden, so Kurz. Mit den Sozialpartnern werden derzeit die Berufsgruppen, die dafür infrage kommen, ausgewählt.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass künftig bei den Tests darauf geachtet werden solle, dass diese regelmäßig stattfinden, für verschiedene Gruppen und auch regional. So könne etwa in Bezirken mit besonders hohen Inzidenzen gezielt getestet werden, um wie bisher Quarantäne für ganze Bezirke zu vermeiden. Auf besonders stark besuchten Plätzen im Freien können Bundesländer selbst eine Maskenpflicht verordnen. Auch am Arbeitsplatz soll es laut Kurz künftig eine Maskenpflicht geben, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann.
Keine Ausgangsbeschränkungen zu Silvester
Von allgemeinen Lockerungen sei man weit entfernt. „Gerade im privaten Bereich ist die Ansteckung hoch“, betonte Kurz. „Das Virus macht vor den Feiertagen keinen Halt.“ Das Ansteckungsniveau sei nach wie vor zu hoch. „Die Pandemie ist alles andere als vorbei“, sagte Kurz. Im Jänner, Februar und März würden noch „harte Zeiten“ auf die Österreicher zukommen. Aber der Lockdown sei „Gott sei Dank geglückt“.
Neue CoV-Regeln für die Feiertage
Die Zahl der Neuinfektionen sinkt nur langsam. Die Bundesregierung hat daher weitere Verschärfungen angekündigt: Es gibt nun eine Beschränkung von maximal zehn Personen zu Weihnachten und am Christtag, die miteinander feiern dürfen. Zu Silvester sollen maximal zwei Haushalte zusammenkommen dürfen. Zudem wird die Maskenpflicht teils verschärft.
Die ursprünglich angekündigten Lockerungen über die Feiertage nahm die Regierung am Freitag aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen und starker Belastung der Spitäler zurück. Silvester-Feierlichkeiten müssen heuer doch in kleinerem Rahmen stattfinden. Ursprünglich hatte die Regierung für die Weihnachtsfeiertage und den 31. Dezember Treffen von bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten angekündigt.
Einen Verordnungstext hatte es dazu ohnehin nicht gegeben. Zu Silvester werden die Ausgangsbeschränkungen zwar aufgehoben. Es dürfen maximal zwei Haushalte – mit höchstens sechs Erwachsenen und sechs Kindern – gemeinsam feiern. „Silvester-Partys würden die Katastrophe für den Jänner bedeuten“, sagte Kurz.
Leichte Lockerung zu Weihnachten
Für ein „würdevolles“ Weihnachtsfest dürfen am 24. und 25. Dezember maximal zehn Personen auch aus mehreren Haushalten zusammentreffen. Ab dem 26. Dezember gelten wieder die bisherigen Regeln mit Ausgangsbeschränkungen von 20.00 bis 6.00 Uhr sowie die Kontaktbeschränkungen, dass sich im Privaten maximal zwei Haushalte mit höchstens sechs Erwachsenen und sechs Kindern treffen dürfen.
„Die Länder tragen die heute vorgestellten Maßnahmen natürlich mit. Es sind aber noch einzelne Details zu klären und abzustimmen“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung.
Virologe Steininger über die neuen Regeln
Die Regierung hat am Freitag weitere Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen verkündet. Der Virologe Christoph Steininger erklärt, wie sinnvoll die neuen Regelungen sind.
Dass es über Weihnachten eine leichte Lockerung geben werde, bezeichnete der Virologe Christoph Steininger in der ZIB2 als „Zeichen des Respekts“ und als „Kompromiss“. Es sei aber wichtig, dass von der Regierung anerkannt wurde, dass das Risiko während der Feiertage steige.
Auch Deutschland vor erneuten Verschärfungen
Zuletzt hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob Österreich seinen harten Lockdown zu früh beendet hat. Denn die Neuinfektionen sind seit dem Höchststand Mitte November zwar gesunken, sind aber immer noch höher als in Deutschland, wo bereits weitere Verschärfungen insbesondere für die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel diskutiert und wohl demnächst beschlossen werden.
In Deutschland stiegen die Infektionszahlen aber auch erheblich und bewegen sich inzwischen auf einem ähnlich hohen Niveau wie in Österreich. Deshalb reagieren immer mehr deutsche Bundesländer mit verschärften Einschnitten in das private und öffentliche Leben. „Die Lage ist bitterernst“, sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag. Die französische Regierung verhängte für die Silvesternacht bereits eine Ausgangssperre ab 20.00 Uhr.
Bestätigung durch deutsches Expertenpapier
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz eine Verschärfung der Maßnahmen angedeutet. Kurz wiederum hatte ebenfalls am Mittwoch per Aussendung wissen lassen, dass er sich durch ein deutsches Expertenpapier, das auf strenge Lockdown-Maßnahmen von 14. Dezember bis 10. Jänner in Deutschland pocht, bestätigt fühle.
Die Experten der Deutschen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, darunter der prominente Virologe Christian Drosten, hatten in einem Positionspapier vom Dienstag insbesondere umfangreiche Geschäftsschließungen und eine Verlängerung der Schulferien, verlangt. Kurz bezeichnete das Papier der deutschen Experten, das sich auch für Schulschließungen starkmacht, als „für Österreich hilfreich“. „Was wir gemacht haben, war aus Sicht dieser Wissenschaftlergruppe richtig“, so Kurz.