Ausreichend Tests in Alters- und Pflegeheimen sowie Schulen haben heute SPÖ und NEOS gefordert. Der stellvertretende NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak sah hier ein „unfassbares Versagen der Bundesregierung“. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher appellierte – ebenfalls im ORF-„Mittagsjournal“ – „endlich vom Reden ins Tun“ zu kommen.
Es sei „absurd, dass wir es bis heute nicht schaffen“, das Pflegepersonal regelmäßig zu testen, kritisierte Scherak. Er werde als Abgeordneter öfter getestet als jemand, der in einem Pflegeheim arbeitet. Kucher forderte, Heimen und Schulen endlich ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen.
„Nicht die Zeit für Silvesterpartys“
Unterschiedlich ist die Haltung der Oppositionsparteien zu den feiertäglichen Schutzmaßnahmen: Die SPÖ sieht manche ihrer Forderungen enthalten. Jetzt sei „nicht die Zeit für Silvesterpartys“, hielt Kucher Einschränkungen für angebracht. Aber es sei die Frage, ob das alles sauber umgesetzt wird.
Scherak glaubt daran nicht: „Ein geplantes, umsichtiges und berechenbares Vorgehen schaut anders aus“, befand er in einer Aussendung. Mit ständigem Wechsel zwischen hartem und softem Lockdown, Lockerungen und Verschärfungen sorge die Regierung für „maximale Verwirrung“, die Bevölkerung kenne sich nicht mehr aus.
FPÖ sieht „Vorgeschmack auf Impfzwang“
Scharfe Kritik an den Maßnahmen kam einmal mehr von der FPÖ. Klubobmann Herbert Kickl forderte in einer Aussendung, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle den Menschen „wenigstens einen freudvollen Jahresabschluss im Kreise ihrer Freunde und Verwandten gönnen“, und kritisierte, dass die „Bürger“ schon neun Monate lang mit „unverhältnismäßigen, widersprüchlichen und zum Teil völlig sinnlosen Zwangsmaßnahmen gequält“ worden seien.
Auch Tests steht er skeptisch gegenüber – konkret der Ausweitung von Pflichttests auf körpernahe Dienstleister: Das ist für Kickl „ein Vorgeschmack auf den Impfzwang“.