Nach monatelangem Ringen haben sich die Regierungsparteien in Deutschland auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energie mit neuen Regeln verständigt. Sowohl Vertreter von Union als auch SPD bestätigten gestern Abend, dass ein Durchbruch erreicht wurde.
Details der Einigung sollen heute bekanntgegeben werden. Den Entwurf zum „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor allem die SPD als unzureichend kritisiert.
Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten am Freitag für ein höheres Klimaziel wuchs noch einmal der Druck, auch beim Ausbau von Wind- und Solarstrom in Deutschland schneller vorzugehen. Bisher war vorgesehen, dass Deutschland bis 2030 rund 65 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt.
Mit der Verständigung können die Änderungen am Entwurf im Wirtschaftsausschuss des Bundestags besprochen und am Donnerstag im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Freitag könnte der Bundesrat als Länderkammer das Gesetz billigen, sodass es noch wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten kann. Den Angaben aus der Koalition zufolge sollen einige Punkte in einem Entschließungsantrag aufgefangen werden, damit das EEG im Frühjahr noch einmal nachgebessert werde kann.