Die EU-Innenminister beraten heute per Video über die seit Jahren blockierte Reform der Asylpolitik. Deutschland wollte die Verhandlungen unter der Ende des Jahres auslaufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft deutlich voranbringen. Allerdings gab es bisher kaum Fortschritt. Die EU-Staaten sind bei dem Thema seit Jahren völlig zerstritten.
Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Geflüchtete verteilt werden sollen. Derzeit sehen sich vor allem die südlichen Länder belastet, in denen viele Schutzsuchende ankommen. Einige EU-Staaten lehnen es jedoch ab, sich zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichten zu lassen. Um die Blockade zu lösen, hatte die EU-Kommission im September neue Reformvorschläge vorgelegt.
Mehr Grenzschutz, mehr Hilfen
Diese sehen unter anderem vor, dass Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Zugleich will die Behörde, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylwerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.
Allerdings hatten Tschechien und Ungarn sogleich erklärt, dass es für sie nicht infrage komme, für die Rückführung von Menschen, die in anderen EU-Staaten ankommen, Verantwortung zu übernehmen. Malta, Spanien, Italien und Griechenland forderten zuletzt hingegen deutlich mehr Unterstützung der anderen Länder. Die Vorschläge der EU-Kommission seien unausgewogen.