Die Regierung ist weiterhin gegen eine Verpflichtung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, und das trotz geringer Bereitschaft in der Bevölkerung, das freiwillig zu tun. „Wir haben keine Notwendigkeit“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) heute in einer Pressekonferenz.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trat öffentlich für eine Impfpflicht ein, dagegen sind etwa sein Vorarlberger Kollege Markus Wallner (ÖVP) und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch die Landeshauptleute aus Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), sprachen sich für Aufklärung und Information statt Zwang aus. „Ich habe nie verschwiegen, auf welcher Seite ich da stehe“, sagte Anschober und sprach sich erneut gegen eine Impfpflicht aus. Darauf habe man sich auch innerhalb der Bundesregierung verständigt.
Höhere 7-Tage-Inzidenz wegen Massentests
Mit der Teilnahme an den Massentests zeigte sich Anschober trotz der niedrigen Zahlen zufrieden. Was sich der Gesundheitsminister aber wünscht, ist eine „noch deutlichere, noch breitere Teilnahme“ an den nächsten Massentests.
Dabei wolle man auch Gruppen erreichen, die diesem Angebot bisher ablehnend gegenübergestanden sind, wie er sagte. Wie das konkret geschehen soll, sei derzeit Gegenstand von Beratungen. Die zusätzlichen Tests seien übrigens auch der Grund, warum die 7-Tage-Inzidenz wieder leicht gestiegen ist.
Zusatzmaßnahmen, wenn sich Trend umkehrt
Weiter optimistisch gab sich Anschober auch, was die Auswirkungen des jüngsten Lockdowns betrifft. Weiter rechneten die Experten mit einem Abnehmen der Infektionszahlen. „Solange dieser Trend im Sinken ist, haben wir keinen Grund, Zusatzmaßnahmen zu verankern.“
Das wäre nur dann zu überlegen, wenn sich der Trend umkehrt und die Zahlen wieder deutlich nach oben gehen. Am Mittwoch will die Regierung eine weitere Prognose zu den Infektionszahlen veröffentlichen.
Bußjäger: Impfpflicht rechtlich möglich
Eine Coronavirus-Impfpflicht ist nach Ansicht des Verfassungsjuristen Peter Bußjäger rechtlich möglich. Das könnte eine generelle Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung oder eine partielle Impfpflicht sein, sagte Bußjäger im ORF-Vorarlberg-Interview.
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