Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament eine Verfassungsnovelle gebilligt, die die Rechte von sexuellen Minderheiten weiter einschränkt.
Laut Novelle ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt und unveränderbar. Der Verfassungszusatz schließt künftig auch die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare aus. „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau“, heißt es im Text des Dokuments.
Eine weitere neue Passage könnte das Recht auf freie Bildung und Erziehung beschneiden. In Schulen und Kindergärten könnten künftig Lehrinhalte, die konfessionsneutral sind oder sexuelle Minderheiten in positiver Weise darstellen, verboten sein.
„Ungarn schützt das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität und garantiert eine Erziehung entsprechend der Werteordnung, auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen“, heißt es darin.
Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten
Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban schränkt Ungarn Kritikern und Kritikerinnen zufolge auch die Medien- und die Wissenschaftsfreiheit ein. Der Rechtsstaat werde in Ungarn zunehmend ausgehöhlt.
In den vergangenen Monaten verstärkten die von der Regierung kontrollierten Medien die Kampagnen gegen sexuelle Minderheiten. Eine rechtsextreme Parlamentsabgeordnete schredderte vor Fernsehkameras ein neues Märchenbuch, das um Verständnis für Menschen wirbt, die aus verschiedenen Gründen Diskriminierung erfahren, etwa wegen einer gleichgeschlechtlichen Neigung. Orban stellte sich hinter die Aktion der Abgeordneten.
Bereits im Mai ließ Orban vom Parlament ein Gesetz beschließen, das es Trans-Personen und intersexuellen Menschen nicht mehr ermöglicht, nach einer Geschlechtsumwandlungen das neue Geschlecht in ihre Dokumente eintragen zu lassen.