Die Opposition hat heute eigene Vorschläge gegen eine drohende dritte CoV-Welle vorgebracht. Während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner notfalls den Handel um Weihnachten schließen will, rief NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger zu einer „nationalen Impfallianz“ auf, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Beide Parteichefinnen sprachen sich gegen einen Impfzwang aus und setzen stattdessen auf vertrauensbildende Maßnahmen.
Sollte die Zahl der täglichen Neuinfektionen bis zum Wochenende nicht gegen 1.000 sinken, wäre ein Schließen des Handels zwischen Neujahr und 6. Jänner angebracht, so Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz. Mit derzeit mehr als 2.600 sei man davon weit entfernt, und mit aktuell etwa 600 Patientinnen und -Patienten in den Intensivstationen komme man auch nicht der angepeilten Zahl von 200 in diesem Bereich nahe.
Das Fallzahlniveau von 1.000 sei deshalb wichtig, weil bei diesem Wert die Kapazitäten der Bundesländer für das Contact-Tracing gerade noch ausreichen würden, so Rendi-Wagner.
Rendi-Wagner zu Anreizen für Impfen skeptisch
Die angesprochen Handelsschließung wäre aus Sicht Rendi-Wagners ein kluger und vorausschauender Weg: „Es sind nur sechs Tage“, diese würden aber eine signifikante Entschleunigung des Infektionsgeschehens bringen. Weitere Einschränkungen, etwa die Schließungen der Skilifte, wären aus ihrer Sicht nicht notwendig.
Zur kommenden Impfung zeigte sich Rendi-Wagner bezüglich Anreizen für die Teilnahme skeptisch. „Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit“, meinte sie. Auch vor einer Impflichtdebatte warnte die SPÖ-Chefin.
Meinl-Reisinger: „Zu den Menschen kommen“
Gegen eine Impfpflicht sprach sich auch Meinl-Reisinger aus. Sie will mit ihrer „Impfallianz“ einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen schaffen, damit diese „zu den Menschen kommen“. Wie Rendi-Wagner will auch die NEOS-Chefin auf Vertrauen setzen. Bevor die Regierung aber überhaupt Details über den Impfstoff und einen ordentlichen Impfplan auf den Tisch gelegt habe, „fantasiert man schon von Impfverpflichtungen“.
Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich gegen eine Diskussion über einen Impfzwang „irgendwelcher Landeshauptleute, die keine Ahnung haben“, aus. Er glaubt sehr wohl, dass die Bereitschaft der Österreicher – entgegen manchen Umfragen – hoch sei. Allerdings stolpere die Regierung wöchentlich von Maßnahme zu Maßnahme, niemand wisse, was gilt.