Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein drittes Paket mit Sanktionen wegen des Konflikts über die Präsidentschaftswahl in Weißrussland beschlossen. Die EU-Botschafterinnen und -Botschafter billigten nach AFP-Informationen heute in Brüssel einstimmig Einreise- und Kontensperrungen gegen 29 weitere Menschen. Zudem sollen sieben Unternehmen oder Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.
Die EU-Außenminister hatten Mitte November beschlossen, verstärkt Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter ins Visier zu nehmen, die Präsident Alexander Lukaschenko nahestehen.
Seit der Präsidentschaftswahl vom 9. August gibt es in dem Land Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem seit 26 Jahren regierenden Staatschef Wahlbetrug vor. Die Sicherheitskräfte gehen regelmäßig gewaltsam gegen Demonstranten vor.
EU erkennt Wiederwahl Lukaschenkos nicht an
Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. Sie hat in zwei Runden bereits Sanktionen gegen 55 mutmaßlich Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug verhängt, darunter Lukaschenko selbst. Allen Betroffenen ist die Einreise in die Europäische Union damit untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.
Die EU-Außenminister hatten Mitte November vereinbart, die Sanktionen auf „Institutionen, Unternehmer und Firmen“ auszudehnen, die Lukaschenko und seiner Familie nahestehen. Veröffentlicht werden sollen die Namen der Betroffenen morgen. Davor wird der Beschluss der Botschafterinnen und Botschafter am Rande des Ministerrates der Umweltministerinnen und -minister abschließend bestätigt. Das gilt aber laut Diplomaten als Formsache.