FPÖ und SPÖ geht eine Nulllohnrunde nur für Spitzenpolitikerinnen und -politiker nicht weit genug. ÖVP und Grüne haben sich nun letztlich doch entschlossen, auf ein Gehaltsplus zu verzichten, allerdings nur bis zur Klubobmann-Ebene. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl reicht das nicht, wie er heute sagte: „Wir wollen eine Nulllohnrunde bis zum Bundesrat.“ Die SPÖ hätte auch gerne eine gesamte Nulllohnrunde, legte sich aber noch nicht fest, ob sie beim Koalitionsvorschlag mitgeht.
Am Montag findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, darauf haben sich die Fraktionen laut APA-Informationen verständigt. Die Sondersitzung ist notwendig, um einen Formalfehler bei der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen zu reparieren. Im Zuge dessen zeigten sich die Regierungsfraktionen nach tagelangem Druck aus der Opposition nun letztlich auch bereit, das Gehaltsplus für Politiker auszusetzen.
Verfassungsmehrheit notwendig
Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer, die von einem Zeichen im Krisenjahr sprachen, sieht einen Teilverzicht vor: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Letztere bleiben bei 15.153 Euro. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie gesetzlich vorgesehen um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa einfache Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.
Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen. Beide Fraktionen zögern vor der Nationalratssitzung am Montag noch, weil sie gerne eine gesamte Nulllohnrunde für Politiker hätten.
Bei der Nulllohnrunde dabei ist NEOS. „Wenn man mit dem Einfrieren der Gehälter der Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen in dieser Krise einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dem wohl zustimmen“, meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak.