D: Ermittlungen gegen Hildmann wegen Volksverhetzung

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Attila Hildmann, Kochbuchautor und Gegner der CoV-Maßnahmen, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Es gehe um eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen in Sozialen Netzwerken und Demonstrationen, teilte die Anklagebehörde heute auf Twitter mit. Hildmann nennt sich selbst „ultrarechts“ und einen Verschwörungsprediger.

Jetzt könnten Mobiltelefone, Computer, Festplatten und Speicherkarten ausgewertet werden, hieß es. Die Beweismittel seien bei einer Durchsuchung bei Hildmann zunächst präventiv sichergestellt worden, jetzt habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten die Beschlagnahmung angeordnet, sagte der Berliner Staatsanwaltschaftssprecher Martin Steltner. In der nächsten Woche werde das Landeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft mit der Prüfung beginnen.

Der 39-Jährige trat wiederholt bei Protesten gegen die Schutzmaßnahmen auf. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.