Slowenien kommt inmitten der CoV-Pandemie, die das Nachbarland nach wie vor fest im Griff hält, der Gesundheitsminister abhanden. Der bisherige Minister Tomaz Gantar trat heute von seinem Amt zurück, nachdem seine Pensionistenpartei (DeSUS) am Tag zuvor die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa verlassen hatte. Seine Aufgaben wird der Premier vorläufig selbst übernehmen, berichteten Medien.
Nachdem DeSUS zuletzt den sofortigen Koalitionsaustritt verkündet hatte, überließ Parteichef Karl Erjavec dem Regierungschef die Entscheidung. „Der Gesundheitsminister hat eine wichtige Rolle. Wir wollen nicht, dass er einfach so geht und den Regierungschef in Ungewissheit lässt“, so Erjavec laut Medien.
Jansa rief indes via Twitter die DeSUS-Regierungsmitglieder auf, sich zu entscheiden, ob sie in der Regierung oder Opposition seien. Er verwies dabei auf das DeSUS-Statut, wonach ein Minister zurücktreten muss, sobald die Partei aus der Koalition austritt.
Der Austritt der kleinsten von vier Koalitionsparteien hat in Slowenien eine Regierungskrise ausgelöst und die Opposition einen Schritt näher zum angestrebten konstruktiven Misstrauensvotum gebracht, mit dem sie Jansas Regierung absetzen will. Den vier linksorientierten Oppositionsparteien, die sich zur „Koalition des Verfassungsbogens“ (KUL) zusammengeschlossen haben, fehlen dazu trotz DeSUS an Bord die nötigen Stimmen im Parlament.