Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten Jahr ein Budget im Volumen von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Annahme des Haushalts war wegen einer Blockade von Polen und Ungarn lange unsicher gewesen. Die beiden Länder hatten ab Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen (MFF) für die kommenden sieben Jahre und dem CoV-Hilfsfonds verweigert. Grund waren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.
Notlösung
Bis zum Fristende für eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten für die Finanzen im nächsten Jahr konnte die MFF-Blockade nicht gelöst werden. Es drohte ein Nothaushalt ab Jänner mit beträchtlichen Einschränkungen. Der deutsche EU-Vorsitz und das Parlament wurden deshalb kreativ: Sie erzielten Anfang Dezember fristgerecht eine Einigung, die dann „eingefroren“ wurde, wie es aus EU-Kreisen hieß.
Gerade noch rechtzeitig löste der EU-Gipfel wenige Tage später die Blockade Polens und Ungarns beim MFF. Die beiden Länder stimmten einem Kompromissvorschlag in Form einer politischen Erklärung zur Anwendung des umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zu. Die „eingefrorene“ Einigung für den Haushalt 2021 konnte dann wieder hervorgeholt und nun vom Parlament bestätigt werden.