Zweieinhalb Wochen vor den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia zeichnet sich eine Rekordbeteiligung ab. Knapp 1,2 Millionen Wahlberechtigte nutzten zunächst die Möglichkeit, bereits vor dem eigentlichen Termin am 5. Jänner ihre Stimme abzugeben, wie aus gestern veröffentlichten staatlichen Unterlagen hervorgeht. Demokraten und Republikaner ringen um zwei Senatorenposten.
Der Ausgang entscheidet darüber, ob der künftige Präsident Joe Biden mit der Unterstützung einer parlamentarischen Mehrheit regieren kann, oder ob er es mit einem gespaltenen Kongress zu tun bekommt, der ihm die Umsetzung vieler Projekte etwa in Bereichen der Wirtschafts- und Klimapolitik oder die Besetzung wichtiger Kabinettsposten erheblich erschweren könnte.
Entscheidende Wahl
Die beiden Stichwahlen im eigentlich traditionell konservativen Georgia sind nötig, weil bei den parallel zur Präsidentenwahl abgehaltenen Kongresswahlen Anfang November keiner der Kandidaten die jeweilige absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. Bisher haben Republikaner die Posten inne. Können sie mindestens einen der zwei Sitze verteidigen, behalten sie im Senat die Mehrheit.
Erobern jedoch die Demokraten beide Sitze, kommt es bei der Sitzverteilung zu einem 50-zu-50-Patt. Bei unentschiedenen Abstimmungen in der Kammer läge es dann an der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris, mit ihrem Stimmrecht eine Entscheidung herbeizuführen. Die Demokraten wären somit faktisch in beiden Kongresskammern im Vorteil, denn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben sie bereits sicher.