Die Bundesregierung wird das Coronavirus-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufstocken, wobei eine Milliarde davon als Vorschuss gewährt wird – eine Rückverrechnung hierfür ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Das gab die Regierung gestern gegenüber der APA bekannt.
Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde sollen so insgesamt 2,5 Milliarden Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
„Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit der Pandemie. Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für die Budgets aller Gebietskörperschaften. Wir stellen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten können“, so Blümel.
Rolle der Kommunen gewinnt an Gewicht
„Die Städte und Gemeinden haben durch die andauernde Pandemie und die damit verbundene Wirtschafts- und Beschäftigungskrise enorme Einnahmenausfälle bei gleichzeitigen Mehrkosten zu schultern“, teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit.
„Aber gerade in dieser Krise werden die Kommunen als wichtigste Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen österreichischen Arbeitsplätzen in unseren Klein- und Mittelbetrieben gebraucht. Denn Österreichs Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren beim ‚Rausinvestieren aus der Krise‘ eine gewichtige Rolle zu spielen haben.“
Lob von ÖVP, Kritik von SPÖ und FPÖ
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dankte der Regierung für den Schritt und die Verhandlungen „auf Augenhöhe“, es handle sich um ein „wichtiges und notwendiges Hilfspaket“. Lob kam von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP).
Scharfe Kritik am Gemeindepaket kam von der Kärntner SPÖ: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ-Kärnten-Landtagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Magdalensberg, Andreas Scherwitzl, sprach von einer „PR-Illusions-Show“: „Österreichs Gemeinden fehlen heuer und im kommenden Jahr aufgrund von Corona 2 Mrd. Euro. Und die Bundesregierung versucht nun allen Ernstes ihr 500 Mio. Euro kleines Trostpflaster als sensationellen Erfolg zu verkaufen.“
Auch die FPÖ ist unzufrieden: Der Kärntner FPÖ-Chef Gernot Darmann kritisierte „vollkommene Planlosigkeit“ und „fehlendem Problembewusstsein“. Die Gemeinden würden dringend Liquidität brauchen, weitere Kredite wären sinnlos, „da die bisherige Last nicht zu stemmen ist“.