US-Senat: Einigung auf milliardenschweres Hilfspaket

Nach monatelangem Ringen ist im US-Kongress eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die pandemiebedingte Wirtschaftskrise erzielt worden. „Der Kongress hat gerade eine Einigung erreicht. Wir werden ein weiteres Hilfspaket so rasch wie möglich verabschieden“, so der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gestern via Twitter.

Nach seinen Angaben wurde die Einigung zwischen Republikanern und Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus erzielt. Das Hilfspaket habe ein Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (rund 740 Mrd. Euro) und enthalte unter anderem weitere Arbeitslosenhilfen, sagte McConnell im Senat.

Nachfolger von größtem Hilfspaket in US-Geschichte

Der US-Kongress hatte bereits im März wegen der historischen Wirtschaftskrise infolge der Pandemie das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Dieses Programm sah unter anderem Hilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1.200 Dollar an die Bürgerinnen und Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Die Coronavirus-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine schwere Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Teil-Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer neuen Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.

Die USA erleben derzeit eine neue Welle an Neuinfektionen. Das Land mit einer Bevölkerung von 328 Mio. Menschen verzeichnete zuletzt mehr als 200.000 neue Fälle und mehr als 2.000 Tote binnen 24 Stunden. Zum Vergleich: In Österreich mit einer Bevölkerung von 8,9 Mio. gab es zuletzt 1.593 Neuinfektionen und 89 Tote.