Neue bürgerliche Koalition in Rumänien steht

Drei Wochen nach der Parlamentswahl steht die neue rumänische Regierungskoalition: Die Parteien PNL (Bürgerliche), USR-Plus (öko-liberal) und UDMR (Ungarn-Partei) haben heute Abend ein Regierungsbündnis geschlossen. Ministerpräsident des EU-Lands soll der jetzige Finanzminister Florin Citu von der PNL werden.

Sein Vorgänger Ludovic Orban, Vorsitzender der PNL, war nach der Parlamentswahl vom 6. Dezember wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei zurückgetreten.

Sozialdemokraten stärkste Partei

Die vergangenen acht Jahre hatte die nach wie vor mächtige, von Korruptionsskandalen belastete Sozialdemokratische Partei (PSD) das Regierungsgeschehen bestimmt. Während des vergangenen Jahres hatte PSD eine Minderheitsregierung unter Orban toleriert. Die PSD ist mit 110 Abgeordneten und 47 Senatoren stärkste Partei, aber ohne absolute Mehrheit und ohne Aussicht auf Koalitionspartner.

Auf Platz zwei liegt die PNL (93 Abgeordnete, 41 Senatoren), gefolgt von USR-Plus (55 Abgeordnete, 25 Senatoren). Überraschend auf Platz vier kam die neue, bisher kaum bekannte rechtsextreme Partei AUR mit 33 Mandaten im Abgeordnetenhaus und 14 im Senat. Auf Platz fünf liegt UDMR mit 21 Abgeordneten und neun Senatoren. Im Abgeordnetenhaus haben zudem alle 17 ethnischen Minderheiten des Landes von Amts wegen je einen stimmberechtigten Vertreter. Traditionell stimmen diese für die jeweilige Regierung.