Bisher galt die Immunität für Präsidenten nur für während ihrer Amtszeit begangene Straftaten. Neben der Ausweitung der Immunität über das Mandat der Staatschefs hinaus sieht die neue Regelung auch vor, dass sie für den Rest ihres Lebens nicht von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft befragt oder festgenommen werden dürfen. Auch Hausdurchsuchungen bei Ex-Präsidenten sind damit künftig verboten.
Zwar kann früheren Präsidenten in Russland gemäß der neuen Rechtslage auch künftig die Immunität entzogen werden, wenn sie des Landesverrats oder anderer schwerer Straftaten bezichtigt werden und eine entsprechende Anklage von einem Verfassungsrichter bestätigt wird. Entsprechend müsste die Staatsduma ein solches Verfahren einleiten. Die endgültige Entscheidung obliege aber dem Föderationsrat.
Lebenslanges Recht auf Sitz im Föderationsrat
Allerdings gibt das am Dienstag unterzeichnete Gesetz Ex-Präsidenten ein lebenslanges Recht auf einen Sitz in dem mächtigen russischen Gremium bzw. auch im Senat. Beide Positionen gehen mit dem Schutz vor Strafverfolgung einher. Die Abgeordneten des Unterhauses in Moskau billigten am Dienstag ein weiteres kontroverses Gesetz, durch das Daten über Angestellte der Justiz und Strafverfolgungsbehörden sowie von Militär- und Sicherheitsorganen Vertraulichkeitsstatus erlangen.
Vor Inkrafttreten des Gesetzes muss Putin es noch unterzeichnen; dieser Schritt gilt jedoch als Formalie. Das unabhängige Portal Meduza.io schrieb, dass auch Ex-Präsident Medwedew vor Strafverfolgung geschützt sei. Die Annahme des Gesetzes durch das Parlament erfolgte einen Tag nach der Veröffentlichung des Mitschnitts eines Telefonats zwischen dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und einem Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, in dem Nawalny dem Agenten genaue Angaben über den Ablauf des Giftanschlags auf ihn im August entlockte.
Gemäß neuem Gesetz illegal
Nawalny gab sich in dem Telefonat als Assistent des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats aus. Nach dem Telefonat veröffentlichte Nawalny die Kontaktdaten des FSB-Agenten. Hier kommt wiederum das neue Gesetz ins Spiel, denn diese Öffentlichmachung wäre nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes illegal.
Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charite gebracht. Labore aus Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach dem Anschlag auf den Oppositionspolitiker Spuren einer Vergiftung mit dem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Der Kreml bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag.
Klage gegen Nawalny wegen Verleumdung
Der als „Putins Koch“ bekannte Catering-Unternehmer Jewgeni Prigoschin reichte indes gegen Nawalny eine Klage wegen Verleumdungsvorwürfen ein. Prigoschin fordert demnach fünf Mio. Rubel (knapp 55.000 Euro) Schadenersatz. In der Klage geht es um ein Video, das am 27. Oktober auf Nawalnys Kanal auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht wurde.
Darin wirft der ehemalige Vize-Energieminister und Nawalny-Verbündete Wladimir Milow dem Kläger vor, Minderjährige zu Prostitution gebracht zu haben, und beschreibt ihn als „Banditen, der für Putin für alle möglichen schlechten Taten“ erledige. Nawalny selbst erscheint in dem Video nicht.
Journalisten können nun „ausländische Agenten“ sein
Trotz Kritik von Menschenrechtlern stimmte das russische Parlament am Mittwoch für die Ausweitung des Personenkreises potenzieller „ausländischer Agenten“. Damit können nun auch einzelne Personen wie Politiker und Journalisten als „Agenten“ eingestuft werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten.
Moskau will sich damit nach Angaben der Staatsduma besser vor einer politischen Einmischung in innere Angelegenheiten schützen. Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren.