NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich gestern Abend in der ZIB2 erneut vehement gegen Schulschließungen ausgesprochen. Es sei besser „präventive Maßnahmen zu setzen, als die Schulen zu schließen“. Man könnte etwa durch regelmäßiges Testen die Schulen sicherer machen. Das Infektionsgeschehen in Schulen sei kontrollierbar, so Meinl-Reisinger.
„Die Schulen sind der sicherste Ort für viele Kinder“, sagte sie mit Blick auf häusliche Gewalt. Die NEOS-Chefin sprach sich erneut für verpflichtende Tests für Lehrerinnen und Lehrer aus. Das Nein ihrer Partei zur neuen Lockdown-Verordnung begründete sie mit „mangelnder Gesetzeskonformität“. In Sachen Impfung forderte sie eine „Impfallianz“, um gemeinsam bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu schaffen.
„Ich vertraue dieser Regierung nicht“
Dem Krisenmanagement der Regierung stellte Meinl-Reisinger ein schlechtes Zeugnis aus – die Regierung habe „versagt“. Auf diesem Grund habe NEOS auch den Misstrauensantrag gegen die Regierung unterstützt. Eine Alternative hätte in der erneuten Einsetzung eines Expertenkabinetts bestanden, das habe sich bereits einmal bewährt.
Meinl-Reisinger: „Regierung hat versagt“
„Ich vertraue dieser Regierung nicht“, so die Parteivorsitzende von NEOS, Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisierte die türkis-grüne Regierung heftig und warf der Koalition Inszenierung und intransparente Vorgehensweise vor.