Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat die Abzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Hilfspakets gegen die Coronavirus-Krise abgelehnt. Er bezeichnete die Gesetzesvorlage in einer im Onlinedienst Twitter veröffentlichen Videobotschaft als eine „Schande“ und verlangte Nachbesserungen.
Trump verlangte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger und -Bürgerinnen. Die Gesetzesvorlage sieht Schecks von 600 Dollar für besonders hart von der Krise betroffene Menschen vor. Der Präsident nannte diese Summe „lächerlich“. Er verlangte Zahlungen von 2.000 Dollar beziehungsweise von 4.000 Dollar für Ehepaare.
Trump forderte den Kongress auf, ihm einen neuen Gesetzentwurf zur Unterzeichnung vorzulegen. Der aktuelle Entwurf war in monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Er war am Montagabend (Ortszeit) von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet worden.
900 Mrd. Dollar Hilfspaket
Insgesamt hat das neue Hilfspaket gegen die Coronavirus-Krise das gigantische Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Darin vorgesehen sind unter anderem Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor eingeplant. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kindergärten geben.
Das neue Hilfsprogramm soll die früheren Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie ergänzen. Bereits im März hatte der US-Kongress ein großes Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden dann im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.
Russland-Affäre: Trump begnadigte 15 weitere Personen
Zudem wurde bekannt, dass Trump weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt sind, begnadigt – darunter zwei ehemalige repubikanische Abgeordnete. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht.
Trump gewährte gestern etwa George Papadopoulos, seinem ehemaligen Wahlkampfberater in 2016, vollen Straferlass. Papadopoulos hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.
„Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt“, hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals. „Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat“, sagte nun das Weiße Haus.