Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben die Coronavirus-Wirtschaftshilfen ein absehbares Ablaufdatum. Die Krise sei „kein Dauerzustand“, genauso wenig die Hilfen, sagte Blümel in Interviews mit den Tageszeitungen „Kurier“ und „Presse“. Die Kritik, wonach durch die Coronavirus-Hilfen viele Pleitefirmen gerettet werden, ist für Blümel nicht nachvollziehbar.
„Wir werden erst in einigen Jahren wissen, ob diese These stimmt. Faktum ist, dass wir heuer um etwa 40 Prozent weniger Insolvenzen haben als 2019. Wir werden also einen Aufholeffekt bei den Insolvenzen erleben“, sagte Blümel gegenüber der „Presse“. Wie hoch der sein werde, lasse sich schwer prognostizieren.
Bei den Hilfen für Unternehmen lassen sich laut Blümel Mitnahmeeffekte nicht vermeiden. „Das Wichtigste ist, dass wir so viele gesunde Unternehmen wie möglich retten, auch wenn wir das eine oder andere mitnehmen, das vielleicht schon vor der Krise ein Problem hatte“, sagte der Finanzminister.
„Es ist noch Geld da“
Gegenüber dem Kurier verteidigte Blümel seine Aussage „koste es, was es wolle“ vom März. Zum damaligen Zeitpunkt sei das „völlig richtig“ gewesen. „Solange die Krise dauert, müssen wir so viele Arbeitsplätze und Unternehmen wie möglich retten“, so der Finanzminister. Wenn die Krise vorbei sei, dann würden auch die Hilfen sukzessive auslaufen und die Budgetkonsolidierungen Schritt für Schritt beginnen. „Die Krise wird dauern, bis wir das Virus mit der Impfung besiegt haben“, sagte Blümel.
Das 50 Mrd. Euro schwere CoV-Hilfspaket der Regierung wurde bisher bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. „Wir haben knapp 29 Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt beziehungsweise sind diese Summen bereits geflossen. Darin enthalten sind nicht nur Ausgaben, sondern auch die Garantien und Stundungen. Es ist also noch Geld da“, so der Finanzminister.