Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hofft in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. Es sei „möglich, dass wir die noch erreichen“, zuständig sei aber allein Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), sagte er gestern in der ZIB2. Diesem habe man den Plan für die Aufnahme von 100 Familien vorgelegt, jetzt werde man weiter Druck machen.
Der Idee, die Grünen könnten im Ministerrat ÖVP-Vorhaben blockieren, um ihre Forderung auf Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen, trat Kogler entgegen: Es gelte „immer wieder Kompromisse zu finden“, „so einfach ist der Mechanismus nicht“, man bräuchte ja eine Mehrheit im Parlament. „Wir werden ja sehen, was wir bewirken“, hielt er Kritik entgegen, die Grünen könnten in der Koalition mit der ÖVP nichts durchsetzen.
Teiltauglichkeit „nicht allergrößtes Problem“
Dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) jetzt die – vor Kurzem von den Grünen noch kritisierte – Bundesheer-Teiltauglichkeit per Erlass vorbei am Regierungspartner durchsetzt, wird, so Kogler, „nicht das allergrößte Problem sein“. Denn prinzipiell habe man das „der Richtung nach“ vereinbart, er kenne den Erlass auch nicht so genau.
Jahresbilanz: Interview mit Vizekanzler Werner Kogler
In der ZIB2-Serie der Jahresbilanz-Interviews ist Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) zu Gast. Er geht auf den Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag, die Debatte um die Aufnahme von Personen aus Flüchtlingslagern, die Zusammenarbeit in der Regierung, den Erlass zur Teiltauglichkeit beim Heer und den Umgang der Regierung mit der Pandemie ein.
Negative Befunde über die Regierungsarbeit seiner Partei insgesamt ließ Kogler nicht gelten: Die Erfolge der Grünen würden „sich sehen lassen“, sie hätten „sehr viel durchgesetzt“ im Umwelt- und Klimaschutz, in Sozialpaketen zur CoV-Krise, mit der Erhöhung des Justizbudgets und des Auslandskatastrophenfonds. Am meisten positiv überrascht ihn an der ÖVP denn auch, dass sie die „ganz ganz große Offensive“ im Klimaschutz zulasse. Der Frage, was ihn negativ überraschte, wich der Vizekanzler aus: „Lassen wir’s weg, die Zeit ist um“, verwies er auf die überschrittene Interviewzeit.
Platter bleibt auf Bundesparteilinie
Ungeachtet vermehrter Stimmen hochrangiger Politikerinnen und Politiker aus den Reihen seiner Landespartei bleibt Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) indes in Sachen Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern offenbar auf Bundesparteilinie.
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