Transit: Bayern verärgert über Tiroler Verschärfungen

In Tirol werden mit dem neuen Jahr die Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr, wie bereits angekündigt, verschärft. Davon umfasst sind weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbots. So fällt etwa die generelle Ausnahme für Euro-6-Lkws im Nachtfahrverbot – mit Ausnahme von medizinischem Material, leicht verderblichen Waren und dem Ziel- und Quellverkehr. Auch die Euroklassen 4 und 5 sind von den Maßnahmen umfasst.

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Bayern will sich damit nicht abfinden und droht mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung „prüfen“, ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage, so die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU).

Sie glaubte nicht, dass die Maßnahmen der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung – wie von dieser behauptet – zu einer Verbesserung der Luftqualität führen werden. Die verkündete Ausweitung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn ab 2021 verhindere vielmehr eine Verkehrsentzerrung selbst für Lkws mit modernsten Abgasnormen, sagte Schreyer. Eine Verringerung der Schadstoff- und Verkehrsbelastung werde nicht erreicht werden, denn die Brenner-Route sei für viele Transporte „alternativlos“.