Die umstrittene Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersicherheit“ vom 16. Dezember verankert. Resolutionen sind per se nicht bindend. Möglich ist, dass die Pläne informell bereits beschlossen sein könnten. Ähnlich starteten auch die EU-Vorhaben bei der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) und die aktuell beschlossene Regulation gegen Terrorpropaganda (Start
2016). Wie es zu dem EU-Vorhaben kam, zeigt eine Aufarbeitung von ORF.at.
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