Das Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Onlineplattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt.
Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Jänner eine schwere Niederlage im Parlament ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) – und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde damit komfortabel übertroffen.
Gesetz umfasst 4.500 Seiten
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4.500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (603 Mrd. Euro) vor. Weil es politisch als undenkbar gilt, dass das Militärbudget nicht zustande kommt, sind in den USA üblicherweise auch zahlreiche Regelungen Teil des Pakets, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Der Verteidigungshaushalt wurde 59 Jahre in Folge mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet – so auch in diesem Jahr.
Die Demokraten und Republikaner haben darin festgeschrieben, dass der von Trump geplante Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Zudem sieht das Gesetz vor, dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ ausgeweitet werden.
Streit über Regeln für Facebook und Co.
Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt. Als Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.
Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Onlineplattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230“ bekannte Regelung ändern würde, die Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Trump nannte die Regelung „eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit und Integrität der Wahlen“.
Kritiker wiederum werfen Trump vor, er wolle damit nur Rache an Twitter und Facebook üben. Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.
Trump: Gesetz zu Truppenabzug verfassungswidrig
Dass der von ihm angeordnete Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland nun per Gesetz begrenzt werden soll, hält Trump für verfassungswidrig. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte, erklärte er. Die Entscheidung, wie viele Soldatinnen und Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.
In seiner knapp vierjährigen Amtszeit hatte Trump zuvor bereits achtmal ein Veto gegen Gesetzespläne aus dem Kongress eingelegt. In den Parlamentskammern war jedoch in keinem dieser Fälle die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen, um sein Veto zu überstimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner.
Trump hat die Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. Bis dahin ist Trump weiter mit allen Rechten im Amt.