Der Lockdown in Österreich könnte angesichts des Widerstands der Opposition gegen das von ÖVP und Grünen geplante „Freitesten“ de facto um eine Woche verlängert werden. Das berichtete die APA heute Früh unter Berufung „aus Regierungskreisen“.
Die Opposition kann mit ihrer Mehrheit im Bundesrat die Umsetzung von Gesetzen verzögern, was im Falle der auf eine Woche geplanten „Freitestungen“ de facto eine Verhinderung bedeuten würde. Für die Regelung braucht die Koalition aber einen Teil der Stimmen der Opposition.
Die Regierung versucht damit, den Druck auf die Oppositionsparteien zu erhöhen. Wenige Stunden zuvor hatte der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch Gespräche mit der Opposition angekündigt, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Unklar ist, ob diese Gespräche nun wie geplant noch stattfinden werden. Ohne Einigung droht laut Regierung eine Öffnung von Handel, Gastronomie, Tourismus um eine Woche später, also ab 24. Jänner.
Blockade im Bundesrat droht
Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können – etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.
Eine entsprechende Novelle, die das „Freitesten“ ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Gestern hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.
Regierung gibt Opposition Schuld
Ihr Plan, mit 18. Jänner über „Freitestungen“ die Öffnung von Handel, Schule oder Kultur zu ermöglichen, sei durch die Haltung der Opposition nicht mehr umzusetzen, hieß es aus Regierungskreisen zur APA. Damit werde der Lockdown bis 24. Jänner nun für alle in Österreich gelten. Ob die Aussichten auf eine Einigung mit der Opposition nach dieser frühmorgendlichen via APA lancierten Ankündigung gestiegen sind, bleibt abzuwarten.