Vor der Einsetzung der neuen Nationalversammlung in Venezuela haben mehrere Abgeordnete der Opposition um den Parlamentspräsidenten und selbst ernannten Übergangsstaatschef Juan Guaido ihren Rückzug erklärt. Das teilten etwa Stalin Gonzalez, Vorstand der Mitte-links-Partei Un Nuevo Tiempo, Marialbert Barrios von der Partei Primero Justicia und Dennis Fernandez von Accion Democratica gestern per Twitter mit.
Angst vor möglichen Konsequenzen
Beobachter führten den Schritt auf die Angst vor möglichen Konsequenzen zurück. Gonzalez räumte zudem ein, dass die Opposition in den vergangenen fünf Jahren Fehler gemacht habe.
Die Nationalversammlung hatte zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaido verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Der autoritär regierende Präsident Nicolas Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine Sozialisten reklamiert.
Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaido hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern – darunter Österreich, Deutschland und die USA – als legitimer Staatschef anerkannt worden. Die Vereinigten Staaten sagten der Nationalversammlung und Guaido ihre weitere Unterstützung zu, wie US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter schrieb.
Allerdings gelang es Guaido bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaido die Grundlage für seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren.