Die SPÖ ist vom türkis-grünen CoV-Krisenmanagement enttäuscht und besorgt angesichts einer halben Million Arbeitslosen. Die Regierung habe zu wenig getan, um die pandemiebedingte Arbeitslosigkeit zu dämpfen, attestierten Vizeklubchef Jörg Leichtfried und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz heute. Auch aus medizinischer Sicht habe die Regierung zahlreiche Versäumnisse verschuldet. So sei Österreich viel zu langsam beim Impfen, befand Leichtfried.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne der Opposition dankbar sein, dass sie mit ihrer Blockade im Bundesrat das geplante „Freitesten“ zu Fall gebracht und so ein Chaos verhindert habe, so Leichtfried. „Ich habe Angst, dass auch das Impfen nicht klappen wird.“ Während in Israel bereits eine Million Menschen geimpft wurden, gebe es in Österreich lediglich eine Million Fotos vom Kanzler beim Impfen. Geimpft wurden aber nur ein paar wenige tausend. Das Gesundheitsministerium wisse gar nicht, wie viele Menschen schon geimpft wurden, empörte sich der Vizeklubchef. „Bitte fangen Sie mit dem Impfen an. Es muss schneller gehen“, forderte er von der Regierung.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist aus Sicht der SPÖ dramatisch. Und die Sozialdemokraten befürchten, dass jene die Kosten der Krise zahlen müssen, die hart arbeiten, und nicht die Profiteure der Krise. Leichtfried bekräftigte daher die Forderung der SPÖ nach einer Millionärssteuer und höhere Steuern für Onlineriesen.