Der designierte US-Präsident Joe Biden
AP/Susan Walsh
Siege in Georgia

Biden gewinnt Mehrheit im Senat

Just in dem Moment, als frustrierte Anhänger am Mittwoch im Kapitol gewütet haben, ist es praktisch fix geworden: Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich laut Prognosen mit Siegen bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert.

Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich gegen den bisherigen republikanischen Amtsinhaber David Perdue durch, wie die Sender NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP berichteten. Zuvor war der Demokrat Raphael Warnock bereits zum Sieger im Rennen gegen die republikanische Noch-Senatorin Kelly Loeffler ausgerufen worden.

Mit einer faktischen Mehrheit im Senat kann Biden vor den nächsten Kongresswahlen in zwei Jahren durchregieren – vorausgesetzt, die Demokraten im Kongress ziehen an einem Strang. Die Demokraten halten den Prognosen zufolge nun 50 der 100 Sitze im US-Senat. Die Pattsituation kann von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden – diese Befugnis hat sie in ihrer Funktion der Senatspräsidentin.

Debatte zwischen Senator Kelly Loeffler (Republikaner) und Raphael Warnock (Demokraten)
Reuters/Ben Gray
Warnock und Loeffler lieferten sich TV-Debatten

Ausgangslage sprach eher für Republikaner

In Georgia hatten die Republikaner eigentlich eine bessere Ausgangsposition: Dort hätte ihnen ein einziger Sieg bei den beiden Stichwahlen genügt, um ihre knappe Mehrheit im Senat zu halten. Dagegen mussten beide Demokraten die Rennen gegen die bisherigen republikanischen Amtsinhaber gewinnen.

Doch das ist gelungen, und damit haben die Demokraten faktisch die Mehrheit in der Kammer, die unter anderem Kandidaten für das oberste Gericht und hohe Regierungsämter bestätigen muss. Zudem kommt den Senatoren bei der Gesetzgebung eine entscheidende Rolle zu. Sie haben auch bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten das letzte Wort.

Als Schicksalwahl angekündigt

Die USA hatten am 3. November nicht nur über den künftigen Präsidenten, sondern auch über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses – der anderen Kammer des Parlaments – und über rund ein Drittel der Sitze im Senat abgestimmt. Jeder Bundesstaat wird im Senat von zwei Volksvertretern repräsentiert. In Georgia standen beide Sitze zur Wahl. Keiner der Kandidaten hatte bei der ersten Abstimmung die nötige absolute Mehrheit erreicht.

Beide Parteien hatten die Abstimmungen am Dienstag zur Schicksalswahl für das Land erklärt und auf eine hohe Beteiligung des eigenen Lagers gehofft. Schätzungsweise haben sich nach Angaben von Wahlverantwortlichen mehr als 4,5 Millionen Menschen an den Stichwahlen beteiligt. Bei den Wahlen im November waren es knapp fünf Millionen gewesen.