Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten gestern (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten.
Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird im „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident „unfähig ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.
Pence müsste Absetzung unterstützen
Damit Trump von seinem eigenen Kabinett abgesetzt würde, müsste sein Stellvertreter Mike Pence die Initiative unterstützen. Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung des Präsidenten leiten. Pence war über Trumps vierjährige Amtszeit hinweg dessen treuer Weggefährte, hatte sich aber zuletzt von diesem distanziert.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung Trumps durch die eigene Regierung. Die 25. Verfassungszusatz vorgesehene Prozedur zur Absetzung des Präsidenten ist allerdings kompliziert – käme sie tatsächlich ins Rollen, könnte sie noch gar nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit ohnehin endet.
Kabinettsbeschluss würde nicht reichen
Denn ein bloßer Kabinettsbeschluss reicht für die dauerhafte Absetzung des Präsidenten nicht aus. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Vizepräsident und Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Der Präsident kann sich dann jedoch mit einer Gegenerklärung seine Befähigung selbst attestieren, womit er sofort wieder im Amt wäre.
Im nächsten Schritt müssten Vizepräsident und Kabinett abermals die Amtsunfähigkeit des Präsidenten erklären, was zu dessen erneuter vorläufiger Amtsenthebung führen würde. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über eine mögliche endgültige Absetzung abstimmen. Dafür wären dann Zweidrittelmehrheiten erforderlich.