Dem prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong droht eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong, der wegen der Organisation eines unerlaubten Protests schon jetzt im Gefängnis sitzt, wurde heute laut Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen.
Der Haftbefehl gegen Wong erfolgte, nachdem gestern im größten Schlag gegen die Opposition seit Einführung des umstrittenen „Sicherheitsgesetzes“ 53 demokratische Aktivisten festgenommen worden waren. Die Festnahmen standen in Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im Juli 2020 vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten.
Pompeo droht mit Sanktionen
Wie Wong waren auch die anderen Festgenommenen wegen ihrer Beteiligung an der Vorwahl der Staatsgefährdung beschuldigt worden. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, sollten alle 53 Oppositionsmitglieder heute wieder auf Kaution entlassen werden.
US-Außenminister Mike Pompeo drohte bereits mit weiteren Sanktionen gegen die Hongkonger Führung. „Die Vereinigten Staaten werden nicht untätig bleiben, während die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden“, sagte Pompeo einer Mitteilung zufolge. Die USA würden Sanktionen und andere Beschränkungen für alle Personen und Organisationen prüfen, die an der Durchführung „dieses Angriffs auf das Volk von Hongkong“ beteiligt waren.
Seit Monaten geht die Regierung mit harter Hand gegen die Demokratiebewegung vor. Gleich mehrere bekannte Aktivisten wurden wegen verhältnismäßig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt.