„Eintrittstesten“ wird am Donnerstag beschlossen

Die „Eintrittstests“ für Veranstaltungen und möglicherweise auch den Tourismus werden bereits am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Das erfuhr die APA von Parlamentsfraktionen.

Für diesen Tag ist eine entsprechende Sondersitzung angesetzt. Auch am Mittwoch tagt der Nationalrat außertourlich, nämlich auf Antrag der SPÖ zum vorgeworfenen „Impfchaos“ der Regierung.

Der Entwurf für das Gesetz lag bis heute Mittag den Fraktionen noch nicht vor. Allerdings war zuletzt von einer Verständigung zwischen Koalition und SPÖ ausgegangen worden. Gelingt das, wird in einem Gesundheitsausschuss das Gesetz fürs Plenum fertiggestellt, wo der Beschluss erfolgt.