Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat nach eigenen Angaben mit dem US-Generalstabschef besprochen, wie Präsident Donald Trump in seinen letzten Tagen im Amt von Feindseligkeiten gegenüber dem Ausland bis hin zu einem möglichen Atomangriff abgehalten werden kann. Sie habe mit Mark Milley beraten, wie verhindert werden könne, dass „ein instabiler Präsident militärische Kampfhandlungen einleitet oder auf die Abschusscodes zugreift und einen Atomschlag befiehlt“, erklärte Pelosi heute in einem Schreiben an die demokratischen Abgeordneten.
Pelosi unterstrich erneut die Bereitschaft des US-Kongresses zu „handeln“, falls Trump nicht „sofort und freiwillig“ abtrete oder von Vizepräsident Mike Pence und dem Kabinett für amtsunfähig erklärt werde.
Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der abgewählte Amtsinhaber unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte Trump die Gewalt in Washington und rief das Land zur „Versöhnung“ und „Heilung“ auf.
Die Demokraten fordern, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Dazu könnten sie im Kongress in wenigen Tagen ein zweites Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus könne Mitte kommender Woche stattfinden, sagte die ranghohe Abgeordnete Katherine Clark im Nachrichtensender CNN. In der von Demokraten beherrschten Kammer gilt eine Zustimmung als sicher.
Stimmen der Republikaner notwendig
Das Verfahren käme danach allerdings in den US-Senat, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dafür wären auch Stimmen von Republikanern notwendig. Die Demokraten warteten allerdings zunächst ab, ob Vizepräsident Pence und andere Kabinettsmitglieder auf einem kürzeren Amtsenthebungsweg nach Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung aktiv werden, schränkte Clark ein. Die Demokraten argumentieren unter anderem, dass der Präsident seine Anhänger bei einem Auftritt kurz davor angestachelt habe. Bei dem Sturm auf das Kapitol wurde unter anderem ein Laptop Pelosis gestohlen.